Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die laut Artikel 1 festgelegten Dienstleistungen und alle zwischen Kunde und BBF und / oder zwischen Kunde und Auftraggeber der BBF getroffenen Vereinbarungen.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die in diesem Artikel festgelegten Begriffe sowohl im Singular als auch im Plural folgende Bedeutungen:
"BBF" ist die Aktiengesellschaft Brussels Business Flats Belgium NV, mit Sitz in Roodebeeklaan 78 b9, 1030 Schaarbeek und der Unternehmensnummer 0456.960.169; "Dienstleistungen" sind alle Dienstleistungen, die BBF an den Kunden liefert (direkt oder indirekt, als Auftraggeber oder anderweitig);
"Mieter" bezeichnet jeden Kunden, der einen Mietvertrag unterzeichnet; "Mietvertrag" ist jeder durch den Kunden abgeschlossene Mietvertrag, für welchen BBF als Auftraggeber für den Eigentümer des betreffenden Objekts wirkt;
"Kunde" ist jeder Empfänger von Dienstleistungen und / oder jeder Mieter und / oder jedes verbundene Unternehmen, einschließlich jeder Person, die unter Vollmacht und Kenntnis des Empfängers der Dienstleistungen handelt oder von der BBF ausgehen kann, dass sie so handelt; und
"Verbundenes Unternehmen" bedeutet jedes Unternehmen, Verband oder Organisation, das mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig direkt oder indirekt Eigentum des Kunden ist;
2. DIENSTLEISTUNGEN
Mit der Unterschrift des Mietvertrags erklärt der Kunde ausdrücklich, die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. BBF behält sich jedoch das Recht vor, für jede einzelne Dienstleistung und individuellen Mietvertrag zusätzliche allgemeine und / oder besondere Bedingungen hinzuzufügen. Sofern nicht anders angegeben, sind die von BBF gemachten Angebote und Vereinbarungsvorschläge 30 Tage nach der Übergabe gültig. Jeder Auftrag oder die Anweisung, Dienstleistungen zu erbringen und eine Immobilie zu vermieten, wird erst nach Unterzeichnung des Mietvertrags rechtskräftig, es sei denn, BBF hat bereits mit der Bereitstellung der Dienstleistungen begonnen.
Alle Angebote und vorgeschlagenen Mietverträge werden gemäß den vom Kunden gelieferten Informationen erstellt. Wenn die vom Kunden gelieferten Informationen sich als unvollständig und / oder falsch erweisen, behält BBF sich das Recht vor, ein ergänzendes Angebot oder einen Vereinbarungsvorschlag zu erstellen, oder den Mietvertrag zu Lasten des Kunde für storniert zu erklären.
3. LIEFERUNG
BBF ist berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Kunden zur Erbringung der Dienstleistungen auf Subunternehmer, Vertreter oder Untervertreter zurückzugreifen. Alle in den Dokumenten oder im Schriftverkehr von BBF oder dem Kunden angegebenen Fristen gelten als nicht bindend und dienen lediglich Informationszwecken. Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde bei Nichteinhaltung der Fristen durch BBF in keinem Fall Anspruch auf Entschädigung oder Stornierung / Kündigung des Mietvertrags hat. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass BBF keine Verpflichtung trägt oder die Dienstleistungen und / oder den Mietvertrag aufheben kann, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen (insbesondere der Zahlungsverpflichtung) nicht nachkommt oder wenn Änderungen an den zur Verfügung gestellten Dienstleistungen während ihrer Bereitstellung vorgenommen werden.
4. ZAHLUNG
Soweit von den Parteien nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Rechnungen in bar am eingetragenen Geschäftssitz der BBF zu begleichen. Ratenzahlungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gestattet. Bei Bezahlung per Scheck oder einem anderen übertragbaren Zahlungsmittel gilt die Zahlung erst nach Zahlungseinzug als erfolgt.
Der Kunde übernimmt die Haftung für Gebühren, Kosten, Steuern und Abgaben, soweit diese sich auf die Dienstleistungen und / oder den Mietvertrag und die durch ihn geleisteten Zahlungen in Verbindung mit den Dienstleistungen und / oder dem Mietvertrag beziehen. Auf alle fälligen und unbezahlten Beträge werden von Rechts wegen ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 15% pro Jahr ab Fälligkeitsdatum aufgeschlagen. Darüber hinaus wird dem fälligen Betrag ein Schadenersatz von 15% des fälligen Betrages mit einem Mindestbetrag von 125 Euro von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung hinzugefügt, unabhängig von Gerichts- und / oder Inkassokosten, einschließlich aller Anwaltskosten und Auslagen. Bei völliger oder partieller Nichtzahlung werden alle noch nicht fälligen Beträge, ohne Formalitäten oder Aufforderung, sofort fällig und zahlbar.
Wenn der Mietvertrag zu Lasten des Kunden gekündigt und / oder storniert wird (sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich), muss der Kunde von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung der BBF Entschädigung in Höhe von drei zum Zeitpunkt der Kündigung / Stornierung gültigen Monatsmieten leisten.
5. ANNAHME / BERUFUNG
Beanstandungen von Rechnungen oder Beschwerden hinsichtlich der Dienstleistungen und / oder der Mieten werden nur berücksichtigt, sofern sie innerhalb von acht Tagen nach Rechnungseingang oder nach Erbringung der Dienstleistung per Einschreiben an BBF gesandt werden und soweit sie detailliert und präzise dargelegt sind. Das Einreichen einer Beanstandung oder Klage entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Infolgedessen verzichtet der Kunde ausdrücklich auf die Einrede der Nichterfüllung.
6. ÜBERTRAGUNG DES MIETVERTRAGS / UNTERVERMIETUNG
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die BBF, seine Rechte an dem Mietobjekt oder Teilen davon zu übertragen oder das Mietobjekt oder Teile davon unterzuvermieten.
7. HAFTUNG / GEWÄHRLEISTUNG
BBF ist unter keinen Umständen haftbar für Verpflichtungen gegenüber Dritten, die aus Geschäften und / oder von BBF vermittelten oder in ihrem Auftrag abgeschlossenen Mietverträgen resultieren. Die Haftung der BBF und ihrer Mitarbeiter oder Vertreter gegenüber dem Kunden beschränkt sich auf die an BBF geleisteten Zahlungen für die Erbringung der Dienstleistungen und / oder Mieten, ungeachtet des Rechtsgrundes, auf welchem die Haftung der BBF aufbaut. BBF und ihre Mitarbeiter oder Vertreter sind unter keinen Umständen haftbar (vertraglich oder durch unerlaubte Handlung) für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Gewinnausfall oder Umsatzverlust.
Die Parteien vereinbaren, dass BBF nicht verpflichtet ist, den Kunden zu entschädigen oder ihn zu unterstützen, wenn Dritte gegen ihn eine Klage erheben, die in direkter oder indirekter Verbindung mit den Dienstleistungen und / oder dem Mietvertrag steht, ungeachtet auf welchem Rechtsgrund eine solche Klage eingeleitet wird. Ungeachtet der zwingenden anwendbaren gesetzlichen Vorschriften muss der Kunde BBF und ihre Mitarbeiter, Vertreter, Direktoren, Aktionäre, Subunternehmen und Untervertreter entschädigen und gegen jegliche Haftung, Ansprüche, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltskosten und Auslagen schadlos stellen, welche sich aus oder in Verbindung mit (i) den Dienstleistungen, den Mieten oder Mietleistungen oder (ii) jeglicher vom Kunden gelieferten Information ergeben.
8. HÖHERE GEWALT
Im Falle unvorhersehbarer Umstände und / oder höherer Gewalt ist BBF berechtigt, den Mietvertrag ganz oder teilweise ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen, beziehungsweise die Erbringung der Dienstleistungen und / oder des Mietvertrags einzustellen. In diesem Fall kann BBF in keiner Weise für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen noch für vom Kunden möglicherweise erlittene Folgeschäden haftbar gemacht werden.
9. KÜNDIGUNG
Ungeachtet des Rechts auf Entschädigung und der Bestimmungen des Artikels 3 ist BBF befugt, jederzeit den Vertrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung per Einschreiben zu kündigen, auch wenn dieser bereits teilweise erfüllt worden ist, oder Zusatzgarantien zu fordern: im Falle von Insolvenz, Liquidation oder wesentlicher Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden; wenn der Kunde seinen Verpflichtungen im Rahmen des Mietvertrags, der Dienstleistungen und dieser AGB, insbesondere des Artikels 4, nicht nachkommt.
10. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Für diese AGB, den Mietvertrag und alle Vereinbarungen zwischen den Parteien, die Dienstleistungen sowie die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen gilt ausschließlich belgisches Recht. Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien unterliegen der alleinigen Gerichtsbarkeit der belgischen Gerichte, insbesondere der des Gerichtsbezirks Löwen.
11. ALLGEMEINES
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und / oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen und führt daher nicht zur Ungültigkeit dieser Bestimmungen. Im Falle einer Übertragung des Unternehmens, der Aktien, des Geschäfts oder Geschäftsteilen des Kunden muss dieser gewährleisten, dass die Vereinbarungen zwischen den Parteien in unveränderter Form durch den Erwerber erfüllt werden. Eine Änderung des Vorstands, des Managements oder der Aktionäre der BBF nimmt keinen Einfluss auf die Dienstleistungen, den Mietvertrag oder alle weiteren Vereinbarungen zwischen den Parteien.
Diese AGB, die Vorrang vor allen anderen AGB des Auftraggebers haben, können ausschließlich durch eine schriftliche, ordnungsgemäß von BBF und dem Kunden unterzeichnete Vereinbarung geändert werden.
